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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu Den Pronomen Bedeutung/Definition 1) Fürwort der 3. Rolle Singular Utrum; er, sie, es Kommentar zum Genus: Das Wortklasse den wird für Dinge im Utrum sowie Bündelung ohne deutlichen Sexus benutzt, beispielsweise bjørn. Erläuterung zum Genetiv: Der Genitiv dens wird während der Aufgabe eines nichtreflexiven Possessivpronomens gebraucht. Silbentrennung den Aussprache/Betonung IPA: [ˈd̥enˀ], [d̥ən] Anwendungsbeispiele 1) Jeg har en kat, og den er sød. Ich habe eine Katze und sie ist süß.

  • Mehr zu der ist eine ebenjener stehende Größe als zweifellos und weithin bekannt hin a) der Textabschnitt individuell gestaltet α) das Gepäckstück welcher seit 2010 definierter Vertreter einer Gattung, der im vorausgehenden oder diesen Text bezeichnet ist oder als bekannt als Vorbedingung wird Beispielrechnungen:: mein Freund wohnt in einem eigenheim. Das Haus ist vor drei Monaten gefertigt worden der Jäger, vom ich dir erzählt habe, verfügt zwei Hunde. Die Hunde flankieren stets ihren Herrn es waren mal zwei Brüder, der eine reich, der sonstige arm das Gepäckstück besteht nur ehemals und ist somit sicher Denkanstöße: die Erde ist rund man hofft, in der Zukunft auf dem Mond geraten zu sollten

  • Mehr zu Die die Größe kann auch ein Abstraktum sein, wenns zu Beginn der Vorstellungswelt individuell gestaltet aufgefasst wird Musterrechnungen: der Tod hatte viele dahingerafft die Liebe kann alles überwältigen zum Wochenende auskosten wir die Natur das Fügung hat ihn nicht leicht sage und schreibe (...) lang wir können die Geschichte schaffen wenn eine besondere Art oder Klasse zwingend ist Denkanstöße: die Herrschaft, die er zeigt, ist bewundernswert die funkstille Zuversicht blieb uns, dass … das große Glück war auf einen Schlag vorüber

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